Neuer EU-Vertrag: Das sind die Streitpunkte

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
sind ein politischer Dauerbrenner. Am 20. Dezember – und nach 197
Sitzungen – gelang eine kleine Sensation: Diplomatinnen und
Diplomaten der Schweiz und der EU einigten sich auf einen neuen
Vertrag und präsentieren diesen der Öffentlichkeit. Das Paket
reglet etwa Reisefreiheit, Zuwanderung, Lohnschutz – und ob im
Streitfall europäisches oder schweizerisches Recht Vorzug hat.


Jeder dieser Punkte ist umstritten. So richtig zufrieden mit dem
Paket scheint – ausser der zuständigen Bundesrätin Viola Amherd –
niemand. Die SVP und die Gewerkschaften sind gegen das
Vertragswerk. Dass es vors Stimmvolk kommt, ist daher
vorgezeichnet.


In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» schätzt
Larissa Rhyn den aktuellen Stand des EU-Dossiers ein: Hat die
Schweiz gut verhandelt? Hat das Paket bei einer Abstimmung
Chancen? Und was, wenn auch dieser Anlauf scheitert?


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