Aus für Faktenchecker? | Von Norbert Häring

Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine
Zensurverpflichtung hin.


Ein Kommentar von Norbert Häring.


Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der
Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat,
„beginnend in den USA“, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur
auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU
hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise
offengelegt.


Der grüne Habeck-Spezi Klaus Müller ist an der Spitze der
Bundesnetzagentur so etwas wie der Oberzensor in Deutschland. Er
zertifiziert und beaufsichtigt die Vertrauenswürdigen
Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach dem
Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services
Act der EU (DSA). „Aus gegebenem Anlass“ wies Müller
auf X.com Zuckerberg darauf hin, dass:
„Nach dem DSA ist die Zusammenarbeit von sehr großen
Onlineplattformen (VLOP) mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht
zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn
sie es in der EU tun. @Meta (…) Nach den EU-Election-Guidelines
gilt dies bei Wahlen als risikominimierende Maßnahme nach § 35
DSA bzgl. systemischer Risiken. Arbeitet ein VLOP nicht mit
Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich
wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift.“

Damit macht er deutlich, wie das DSA funktioniert. Wenn sie alles
löschen, von dem die Betreiber annehmen können, dass es EU und
EU-Regierungen nicht gefällt, dann sind sie auf der sicheren
Seite. Insbesondere, was die von diesen protegierten und meist
auch finanzierten Faktenchecker als schädlich kennzeichnen.
Andernfalls drohen extrem hohe Strafen für das Zulassen sehr
ungenau definierter „schädlicher“ Inhalte, die nicht einmal
rechtswidrig sein müssen.


Tagesschau informiert sehr selektiv


Wenn man sich aus
der Tagesschau (Video auf X.com) und
ähnlichen Quellen informiert, versteht man nicht ansatzweise,
warum Zuckerberg nicht mehr mit den Faktencheckern
zusammenarbeiten will. Seine Kritik, dass die Faktenchecker viel
zu einseitig politisiert agierten und durch ihre Arbeit die
Meinungsfreiheit bedroht werde, verschwieg
die Tagesschau gänzlich, obwohl der Beitrag lang genug
war. Auch, dass statt Faktencheckern ein System von „Community
Notes“ (Gemeinschaftsanmerkungen) nach dem Vorbild der
Plattform X.com zum Einsatz kommen soll, verschwieg der
öffentlich-rechtliche Rundfunk.


Und in ZDF-heute und den Tagesthemen durfte
der „Journalist mit Schwerpunkt Digital- und Netzpolitik Markus
Beckedahl“ Zuckerbergs Abkehr von der Zensur einordnen und
kritisieren. Das Publikum erfuhr nicht, dass es sich bei dem
Experten um den einstigen Gründer der Grünen Jugend
NRW handelt.


Die New York Times blamierte sich sogar mit
einem Artikel mit dem Titel (übersetzt):..hier
weiterlesen:
https://apolut.net/aus-fur-faktenchecker-von-norbert-haring/


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