Ist unsere Freiheit in Gefahr, Herr Milbradt?

Die Bundestagswahl am 23. Februar findet inmitten globaler Umbrüche
statt. Doch statt über die Frage nach Europas
sicherheitspolitischer Zukunft waren im Wahlkampf andere Themen
prägend. Dabei sei gerade das nötiger und dringender denn je
gewesen, meint Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt.
In dieser Folge „Politik in Sachsen“ analysiert Milbradt, der am
Tag der Bundestagswahl seinen 80. Geburtstag feiert, den Wahlkampf
und gibt einen Ausblick darauf, worauf es danach vor allem ankommt
– auch in Sachsen. Milbradt, der den Freistaat von 2002 bis 2008
regierte und bis heute im Auftrag der Bundesregierung den
Verwaltungsaufbau in der Ukraine unterstützt, warnt im Zuge der
sich derzeit rasend schnell verschiebenden weltpolitischen Lage vor
einer passiven Rolle Europas. Mit Blick auf die
Friedensverhandlungen der USA und Russlands ohne die EU und die
seit 2022 unter Dauerbeschuss stehende Ukraine fragt Milbradt:
„Wollen wir Subjekt sein, ein selbstständig Handelnder? Sind wir
stolz auf unsere eigene Entwicklung und unseren Lebensstil? Wollen
wir weiter Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen in
Europa?“ Dann müssten neben Überzeugungen auch dringend
militärische Investitionen her. Sonst würden „wir nur noch
Spielball der Großmächte sein.“ Es gehe darum, sich in Europa jetzt
klar zu positionieren: „Bin ich Herr oder Sklave.“ Schließlich gibt
Milbradt auch eine Einschätzung zur bevorstehenden Bundestagswahl.
Auch aus seiner Sicht werden Migration und Wirtschaft die
entscheidenden Faktoren sein. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem
„Politik-Rentner“ steht allerdings die Frage, was eine neue
Bundesregierung tun muss, um längst überfällige Reformen in diesen
Bereichen durchzusetzen. Milbradt kritisiert in diesem Zuge das
deutsche Verwaltungssystem als „zu stark verrechtlicht“, was
schnelle Entscheidungen erschwere. Er fordert eine ernsthafte
Debatte über Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik –
auch und insbesondere in dem früher von ihm regierten Bundesland
Sachsen.