
Bundestagssitzung zum Finanzpaket
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Hier hören Sie in gut 25 Minuten die wichtigsten Nachrichten für den Norden. Aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur. Das Topthema wird aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. In Gesprächen mit Korrespondenten und Interviews mit Experten oder Poli...
Beschreibung
vor 1 Monat
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das
milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten
mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde
also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der
Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer
Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren
Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in
Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen -
ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.
milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten
mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde
also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der
Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer
Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren
Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in
Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen -
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