Gute Woche für Putin? (Tag 1122 mit Margarete Klein)

In dieser Woche wurde in Deutschland Geschichte geschrieben.
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für ein milliardenschweres
Finanzpaket freigemacht. Unter anderem wird die Schuldenbremse für
Verteidigungsausgaben gelockert. Diese Entscheidung und
Investitionspläne der EU für die Aufrüstung bezeichnet Margarete
Klein von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) im Gespräch
mit Host Anna Engelke als wichtigen Schritt, "der auch zeitlich
mehr als nötig war". Es werde jetzt darauf ankommen, was man aus
diesen Geldern macht. Aus Sicht der Osteuropa-Expertin war die
vergangene Woche eine gute für Russlands Machthaber Putin, der mit
US-Präsident Trump telefoniert hat. Putin habe zumindest
Zwischenziele erreicht, so Klein. "Es geht in die Richtung einer
Normalisierung der Beziehungen mit den USA - über die Köpfe der
Europäer und der Ukrainer hinweg". Der russische Machthaber
versuche minimale Zugeständnisse zu machen, um Trump "im Prozess zu
halten". Seine großen Ziele gebe er nicht auf. Nämlich eine neue
europäische Sicherheitsordnung. Die Osteuropaexpertin bewertet, wie
realistisch der Einsatz europäischer Soldaten zur Absicherung eines
möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ist und wie Russland
nach mehr als drei Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine
militärisch und innenpolitisch dasteht. Außerdem erläutert Klein,
welche Fehler eine künftige Bundesregierung im Umgang mit Russland
vermeiden sollte. Die aktuelle Lage in der Ukraine fasst Carsten
Schmiester zusammen. Er berichtet, warum der EU-Gipfel am
Donnerstag hinter den Erwartungen der Ukraine geblieben ist.
Außerdem blickt er auf die Beratungen hochrangiger Militärs aus
mehr als 30 Ländern Europas in London zurück. Und auf weitere
Verhandlungen über eine Waffenruhe von US-Vertretern mit
Unterhändlern aus Russland und der Ukraine voraus. Lob und Kritik,
alles bitte per Mail an: streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von
“Streitkräfte und Strategien”
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html das Interview
mit Margarete Klein
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1837974.html Podcast-Tipp:
Berlin-Code https://www.ardaudiothek.de/sendung/14053111/