Endlich: Gnadenschuss für die Meinungsfreiheit | Von Paul Clemente

Wie sagt man so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als
ein Schrecken ohne Ende. Gut so. Seit Jahren konstatiert man das
langsame Schwinden der Meinungsfreiheit. Jede Woche ein neues
Canceling, ein weiteres Verbot, ein neues Tabu-Wort, bei dessen
Verwendung die soziale Todesstrafe droht. Wer konnte das noch
aushalten? Dann lieber ganz weg.


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Der Entrechtungsprozess startete vor gut fünf Jahren. Mit dem
Ausbruch der Pandemie. Und wirkt bis in die Gegenwart. Noch heute
werden Menschen juristisch verfolgt, die damals abweichende
Meinungen vertraten, Kinder vom Maulkorb befreiten oder eine
lebensgefährliche Spritze verweigerten. Mancher ahnte bereits:
Die Verfolgung abweichender Meinungen wird nach Ablauf der
Lockdown-Diktatur keinesfalls enden, sondern auf andere Bereiche
übertragen - wie dem Ukraine-Konflikt.


Nach gründlicher Vorarbeit durch Merkel und Scholz erhält der
Bundeskanzler in Spe, Friedrich Merz nun das Privileg, die
gestaffelte Entrechtung endlich zum Ziel zu führen: Zum
generellen Verbot aller abweichenden Standpunkte. Pluralismus?
Nein, danke. Vor wenigen Tagen titelte die Bild-Zeitung:
„Neue Koalition will Lügen verbieten“

Punkt. Nein, das ist kein Scherz, das ist Merz. Alles, was die
Regierung nicht als „Wahrheit“ anerkennt, gilt künftig als „Fake
News“ und gehört verboten! So steht es in dem Verhandlungspapier
der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Begründung:
Desinformation und Fake News würden die Demokratie bedrohen.
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist
durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Soziale Plattformen hätten sich dem zu unterwerfen. O-Ton:
„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der
Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen
Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen
können.“ 

Welche „staatsferne Medienaufsicht“ hier wohl gemeint ist? Etwa
Correctiv? Oder eine andere staatlich gepamperte NGO?


Dieser Vorstoß ging sogar Mainstream-Publikationen wie dem Focus
oder dem Tagesspiegel zu weit. Auch Juristen meldeten Bedenken
an. So konstatierte Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg
gegenüber Bild,
„Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa
bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen.“

Außerdem sei die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und
Meinungsäußerung oft schwer zu treffen. Und was Hass und Hetze
betrifft: Das seien keine juristischen Begriffe.
„Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von
der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle
Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand.“

Auch der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner
warnte vor der Schaffung eines ‚Fake News‘-Straftatbestands.
Damit wäre jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher
Verfolgung ausgesetzt. Ähnlich spricht auch der Medienanwalt
Christian Conrad. Gegenüber der Berliner Zeitung befand er: In
der Rechtsprechung sei bewusstes Verbreiten von Lügen nur
strafbar, wenn die Lüge irgendwelche Persönlichkeitsrechte
verletze. Jedes Verbot, das darüber hinausgeht, führe ins
Absurde. Social Media-Zensoren müssten dann auch
Falschbehauptungen wie „Die Erde ist eine Scheibe“ löschen. O-Ton
Conrad:
„Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum
Wahrheitsministerium aufschwingt.“

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https://apolut.net/endlich-gnadenschuss-fur-die-meinungsfreiheit-von-paul-clemente/


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