Cookie-Banner und Tracking – Rechtsbelehrung 135

Im Jahr 2021 wurde ein neues Gesetz zu Cookies eingeführt, das
ausdrückliche Einwilligungen beim Einsatz von nicht unbedingt
erforderlichen Cookies forderte (§ 25 TDDDG). Das Ziel des
Gesetzes ist, den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Privatsphäre
zu geben.


Doch viele Nutzer scheinen sich durch die Menge an
Cookie-Bannern, die sie auf fast jeder Webseite sehen, eher
belästigt zu fühlen. Den Betreibern von Webseiten fällt es
wiederum schwer zu überblicken, welche rechtlichen Vorgaben sie
im Hinblick auf Cookies beachten müssen.


Diese Unzufriedenheit auf beiden Seiten der Cookies-Nutzung haben
wir zum Anlass genommen, uns die aktuelle Rechtslage bei den
Cookies erneut genauer anzuschauen.
Wiedersehen und Neuauflage

Bereits seinerzeit trafen wir uns in der Episode 102 „TTDSG –
Cookies unter Aufsicht mit Dr. Nina Herbort, die damals für die
Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde tätig war und zu deren
Fachbereich auch die Kontrolle der Umsetzung der Cookie-Vorgaben
auf Webseiten gehörte.


Nunmehr sehen wir uns vier Jahre später wieder, nachdem Dr.
Herbort jetzt als Rechtsanwältin im Datenschutzrecht tätig ist
und zuletzt gemeinsam mit Prof. Dr. Max von Grafenstein für den
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. das Gutachten „Regulation
of Online Advertising“ verfasst hat. Darin stellen sie fest, dass
Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu Manipulation,
Diskriminierung und Vertrauensverlust führen können und fordern
gesetzgeberische Maßnahmen zur Cookie-Regelung.
Dr. Nina Elisabeth Herbort ist Rechtsanwältin und Gründerin der
Berliner Kanzlei short.law, die sich auf Datenschutz für kleine und
mittelständische Unternehmen spezialisiert hat. Ihre Fachkenntnisse
erstrecken sich über technische Aspekte des Datenschutzes, digitale
Dienste und Auditierung. Mit etwa sieben Jahren Erfahrung als
Referentin bei Datenschutz-Aufsichtsbehörden, darunter die Berliner
Beauftragte für Datenschutz, und einem EDSA-Secondment in den
Niederlanden, bringt sie umfassende Expertise in ihre Tätigkeit
ein. (LinkedIn und Instagram). Politik und Praxis

Wir fragen Dr. Herbort, wo die Schwierigkeiten bei der
gesetzlichen Regelung von Cookies liegen und besprechen in diesem
Rahmen die Auswirkungen von Cookies, den Status Quo der
Rechtslage und mögliche Änderungen in der Zukunft.


Dabei vergessen wir auch nicht den Blick für die Praxis und
erläutern, welche Elemente ein Cookie-Banner enthalten muss, um
gültige Einwilligungen zur Cookie-Nutzung einzuholen.


Wir danken Dr. Nina Herbort erneut für ihren Besuch und die
spannenden Einblicke in die Welt des Cookie-Rechts und wünschen
euch allen viel Vergnügen beim Zuhören.
Zeitmarken

00:00:00 – Begrüßung unserer Gästin und Einführung ins Thema.

00:05:00 – Gibt es das perfekte Cookie-Banner?

00:06:00 – Wozu gibt es Cookie-Banner überhaupt und was ist
unter dem Begriff „Cookies“ zu verstehen und was wird in den
Cookies gespeichert?

00:16:30 – Die Hintergründe des Trackingmarkts und die Frage,
ob die getrackten Personen diese Vorgänge sowie Risiken
nachvollziehen können müssen?

00:30:00 – Kann man auf ein Cookie-Banner verzichten oder
zumindest auf die Ablehn-Schaltfläche?

00:35:00 – Warum gibt es trotzdem viele Cookie-Banner, die
den rechtlichen Anforderungen nicht entsprechen?

00:40:00 – Welche Bußgelder und andere Nachteile drohen, wenn
Cookies widerrechtlich eingesetzt werden?

00:46:00 – Zulässigkeit von Dark Patterns als Mittel, Nutzer
zu einer Einwilligungserklärung zu bewegen.

00:52:00 – Kommt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)?

00:55:00 – Wann muss ein Cookie-Banner auf einer Website
eingeblendet werden und welche Ausnahmen gelten?

01:01:30 – Wann kann man sich bei Cookies auf ein
berechtigtes Interesse berufen?

01:09:00 – Gibt es Unterschiede zwischen einzelnen
EU-Ländern?

01:17:00 – Wie könnte der Einsatz von Cookies und
Werbetracking anders reguliert werden? Sollten bestimmte
Verfahren verboten werden?

01:28:00 – Wird es in 20 Jahren noch Cookie-Banner geben?



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