Der AWO-Podcast: Deutschland, Du kannst das!

„Das Bürgergeld war eine Katastrophe, Hartz IV auch. Und die neue Grundsicherung wird auf jeden Fall schlimmer. Es ist eine einzige Drohkulisse“, so Helena Steinhaus in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“. Das Leben im Bürgergeld ist bereits „gezeichnet vom täglichen Verzicht, einfach von Mangel, von Ausgrenzung, Stigma, Isolation, Krankheit und auch Hoffnungslosigkeit darauf, eine Arbeitsstelle zu finden, die unabhängig macht vom System“, so die Geschäftsführerin von Sanktionsfrei e.V. Die geplante Umstellung des Bürgergeldes auf die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende sei eine spürbare Verschärfung und werde die Betroffenen noch weiter unter Druck setzen. In den Debatten um das Bürgergeld wird immer wieder auf die zu hohen Kosten verwiesen. Die Vorhaben um die neue Grundsicherung bringen allerdings keine nennenswerten Einsparungen für die sozialen Sicherungssysteme mit sich. Jenseits dessen würden die aktuellen Diskussionen für Steinhaus auch falsch geführt. Geld sei genug vorhanden, um den Sozialstaat solide zu finanzieren: „Seit 1997 fehlen uns mindestens 380 Milliarden Euro aufgrund der ausgesetzten Vermögenssteuer. Dafür könnten wir die Grundsicherung zigfach finanzieren“, betont Steinhaus. „Und dann haben wir noch das Phänomen der Erbschaftssteuer, die einfach permanent weiter ausgehöhlt wird.“ Bei einer fairen Regelung dieser Steuer könnten ebenfalls Gelder freiwerden für Investitionen in den Sozialstaat. Es gibt aber „eine große Lobby, die sich dagegen einsetzt, dass die Erbschaftssteuer tatsächlich fair geregelt wird und die sich auch dagegen einsetzt, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.“ Steinhaus fordert im Gespräch mit Host Holger Klein die politisch Verantwortlichen auf, endlich anders zu handeln und einen Ausbau statt Abbau des Sozialstaates voranzutreiben. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten kein Ausfallbürge für staatliches Nichthandeln sein. Wichtig ist es aber zugleich, betont Steinhaus, „nicht zu resignieren und sich anzugucken, wo Leute etwas Gutes machen und sich den Aktivitäten anzuschließen; sich zu informieren und hilfsbereit zu sein.“

In der aktuellen Episode von "Deutschland, du kannst das" spricht Host Holger Klein mit Claudia Pohl und Claus Bölicke vom AWO Bundesverband über Gegenwart und Zukunft von Pflege in unserer alternden Gesellschaft. Die drei diskutieren die grundlegende Frage, ob wir in Deutschland überhaupt noch in der Lage sind, eine gute Pflege zu gewährleisten. Dies wird bejaht. Finanzieller Spielraum ist dafür auch vorhanden. Entscheidend sei jedoch der politische Wille, entsprechend zu handeln. „Wenn man sich einmal den Gesamthaushalt anschaut“, so Claus Bölicke, „ist es ja nicht so, dass Deutschland am Hungertuch nagt. Vielmehr stellt sich die Frage, wohin lenken wir die Ressourcen, die vorhanden sind.“ Neben politischen Fragen diskutiert Holger Klein mit seinen Gästen vor allem auch praktische Lösungen bei konkreten Herausforderungen im Pflegefall für Betroffene und deren Angehörige. So sind „das Allerwichtigste die Vorsorgedokumente. Dass der Lebenspartner, die An- und Zugehörigen, entscheiden können, um erste Regelungen zu treffen“, betont Claudia Pohl. Da gehe es vor allem um alltägliche Fragen: „Wo sind die Medikamente, wo sind die Rezepte, wo sind die ganzen Passwörter, wo liegen die Kontosachen, habe ich als Angehöriger einen Zugang dafür, wo gehen die Rechnungen ein und aus und vieles mehr“, ergänzt Bölicke. Pohl und Bölicke stellen klar, dass die Anlage von Vorsorgedokumenten nicht früh genug vorgenommen werden könne, um bei einem überraschenden Pflegefall handlungsbereit zu sein. Diskutiert werden ebenso praktische Tipps zur Inanspruchnahme von Pflegeangeboten, etwa mit Blick auf Schwierigkeiten, die bei der Beantragung von Pflegegraden und der Verwaltung von Leistungen auftreten. Klar ist: Es muss insgesamt über Lösungen nachgedacht werden, die einen besseren und bezahlbaren Zugang zu Pflegeangeboten ermöglichen; gesamtgesellschaftlich muss den älteren Menschen und pflegebedürftigen Angehörigen jene Unterstützung gegeben werden, die sie benötigen, damit auch zukünftige Generationen in Würde altern können.

Pöbeleien, verbale Einschüchterungen oder gewalttätige Übergriffe rechter Aktivist*innen auf Migrant*innen, LGBTQ+, Obdach- oder Wohnungslose gehören vielerorts – vor allem in ländlichen Regionen – zum Alltag in Deutschland. Was sind die Ursachen? Was sind die Strategien rechtsextremer Akteure? Was kann und sollte dagegen getan werden? Zu diesen Fragen spricht Host Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ mit Kira Ayyadi. Ayyadi ist festes Mitglied von Belltower.News, der Online Plattform der Amadeu Antonio Stiftung. „Rechtsextreme Ideologie ist immer mit Gewalt verknüpft“, so Ayyadi. In diesem Zusammenhang sind auch die systematischen Übergriffe auf CSD-Paraden, Feste der Vielfalt oder Asylunterkünfte einzuordnen. Es soll Angst und Schrecken gegenüber jenen verbreitet werden, die in Vorstellungen Rechtsextremer nicht zu den heterosexuellen, weißen Blutsdeutschen gehören. Ayyadi fordert vor diesem Hintergrund demokratische Parteien und ihre Politiker*innen, die Justiz, Ermittlungsbehörden und den Verfassungsschutz auf, stärker an einem Strang zu ziehen. Ausdrücklich in Schutz nimmt sie die engagierten Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft vor der permanenten Forderung, dass ‚die‘ Zivilgesellschaft den Kampf gegen rechts richten müsse. Deren Engagierte seien durch ständige Abwehrkämpfe gegen rechts vielfach ausgelaugt oder zögen sich zurück. „Deswegen ist es so wichtig, diese Menschen, die Institutionen oder Organisationen vor Ort in ihrem Engagement zu bestärken.“ Dies gehe in erster Linie durch Erhalt und Ausbau von Demokratieförderprogrammen und nicht mit deren Abbau oder gar Streichung. Hier seien politisch Verantwortliche gefordert, entsprechend zu handeln. www.beltower.news

In Folge 47 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit Pieter Sprockhoff und Marcel Könings von der „Villa Pelikan“ in Berlin. In dieser Jugendfreizeiteinrichtung geht es vor allen Dingen darum, dass Kinder und Jugendliche verschiedene kostenfreie Angebote wahrnehmen können, um ihre Freizeit zu gestalten. Wichtig dabei ist die echte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen. „Wir sind eine demokratiefördernde Einrichtung. Wir wollen den Kindern und Jugendlichen Demokratie auf möglichst niedrigschwellige Art und Weise näherbringen“, so Sprockhoff und Königs. „Kinder dürfen von der Pike an sofort mitbestimmen, wie dieser Laden hier läuft. Wie leben wir miteinander? Wie leben wir hier in dem Haus miteinander? Wer ist für was zuständig?“ Ob in der Fahrradwerkstatt, der Siebdruckwerkstatt, beim Bogenschießen oder im Musikstudio, immer geht es um das „Selbsterleben, Selbstmachen, Selbsttun, in Kooperation mit anderen Kindern und Jugendlichen“, bekräftigen die beiden Einrichtungsleiter. Das Schlimmste sei es, wenn Scheinpartizipationsprozesse stattfinden und den Kindern und Jugendlichen etwas vorgemacht wird. Inzwischen können Peter Sprockhoff und Marcel Königs in „ihrem“ Jugendclub sehr gut gegen Demokratiefeindlichkeit arbeiten. Doch bei allen pädagogischen Konzepten und Trägerleitbildern: „Das beste Mittel der Demokratieförderung ist immer noch Armutsbekämpfung.“ Überdies ist allen Kindern und Jugendlichen ist klar: Gewalt ist in der Villa Pelikan kein Mittel für Konfliktlösungen. Sprockhoff und Königs machen klar, wie wichtig es ist, dass die Einrichtung ein sicherer Ort ist für alle ist, die zu ihnen kommen: „Entweder verstehen die Jugendlichen, dass das hier ein sicherer Ort ist, oder sie verstehen es eben nicht. In dem Fall müssen wir uns dann leider auch in dem Fall so ein bisschen von diesen Jugendlichen abwenden. Heißt aber nicht, dass es einen permanenten Ausschluss gibt dieser Jugendlichen. Sie haben immer die Chance, wiederzukommen und uns zu zeigen, dass sie es mittlerweile verstanden haben, dass dieser Ort ein Ort ist, an dem Gewalt keine Lösung ist.“ Die Villa Pelikan hält für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 27 Jahren zahlreiche Räume mit vielfältigen Angeboten bereit: PC Raum, Atelier, Keramikwerkstatt, Fahrradwerkstatt, Holzwerkstatt, Tonstudio, Kreativwerkstatt, Bibliothek, Jugendclub, Sport- und Bewegungsraum. Darüber hinaus gibt es Sport- und Spielangebote in unserem weitläufigen Außengelände.