Caren Miosga

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende „zivilisatorische Auslöschung Europas“ und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen Verhältnis seit dem Kalten Krieg verstanden. Zugleich versucht eine „Koalition der Willigen“ in Europa den Kurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland und der Ukraine zu beeinflussen – doch wie belastbar ist diese Einigkeit? Und welche strategischen Konsequenzen hätten die USA im Modus der Abschottung für NATO, Sicherheitspolitik und demokratische Stabilität? Welche Antworten muss Europa jetzt geben und welche Rolle kann Deutschland dabei übernehmen?

Stellenstreichungen, Abwanderung, Pleitewelle: Die deutsche Wirtschaft steht enorm unter Druck. Im Fokus stehen vor allem die alarmierenden Zahlen der Industrie: Die Produktion sinkt das vierte Jahr in Folge. Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), beklagt gar einen „strukturellen Abstieg“. Der von der Bundesregierung versprochene Aufschwung lässt weiter auf sich warten, stattdessen prägt der Rentenstreit das öffentliche Bild der Koalition. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie kritisch die Lage der deutschen Wirtschaft ist, ob die Bundesregierung bisher die richtigen Prioritäten setzt, ob sie noch die Kraft für echte Reformen findet und welche Maßnahmen besonders wichtig sind, um die Wirtschaft auch langfristig wieder nach vorn zu bringen.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik.

Mit ihrem 28-Punkte-Plan wollen die USA einen neuen Versuch starten, den festgefahrenen Ukraine-Krieg zu beenden. US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Marco Rubio und den Sonderbeauftragten Steve Witkoff mit Russland ein Abkommen vorbereiten lassen, das Kiew tiefgreifende Konzessionen abverlangt: Das Land soll auf seine NATO-Beitrittsambitionen verzichten, seine Streitkräfte reduzieren und bestimmte Regionen „de facto“ als Teil Russlands akzeptieren. Die USA und europäische Partner sollen Sicherheitsgarantien geben. Welche Risiken birgt dieser Plan – für die Souveränität der Ukraine und für die geopolitische Ordnung? Wie reagiert Kiew auf den Vorstoß – und welche Rolle spielt Europa? Und handelt es sich bei dem Vorschlag um eine echte Chance auf Frieden oder um die Anerkennung russischer Machtansprüche?